Zum wiederholten Male verweigerte die CSU gestern im Bayerischen Landtag, dem SPD-Gesetzesentwurf zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern, die Zustimmung. Die SPD-Landtagskandidatin für den Stimmkreis Nürnberg Ost kritisiert das deutlich: „Der CSU scheint es offenbar schlichtweg egal zu sein, wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im öffentlichen Auftrag unterwegs sind, verdienen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten müssen.“

Wir haben es in Bayern leider immer wieder mit Fällen zu tun, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Lohn betrogen werden oder unter schlechten Arbeitsbedingungen zu leiden haben. Und das bei öffentlichen Aufträgen, die der Freistaat selbst an Unternehmen vergibt, erklärt Gardill weiter.

Dem will die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf ein Ende setzen. „Davon würden am Ende nicht nur die Beschäftigten profitieren, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Unternehmen, die sich anständig verhalten“, sagt die Landtagskandidatin: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, muss doch in unser aller Interesse sein.“

Gardill betont weiter: „Auch die Stadt Nürnberg und alle anderen Kommunen könnten mit entsprechender Landesgesetzgebung, Sozialstandards rechtssicher einfordern.“

Hintergrund: 14 von 16 Bundesländern haben bereits ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Entwurf der SPD-Landtagsfraktion konzentriert sich bewusst auf das zentrale Kernanliegen: die Sicherstellung von Tariftreue und Mindestlohn bei staatlichen Auftragsvergaben. Die Unternehmen müssen sich hierzu schriftlich verpflichten. Wenn sie diese Regelungen unterlaufen, drohen ihnen empfindliche Strafen.