Die SPD fordert Klimaneutralität für Nürnberg schon 2045 statt erst 2050 – und klare Etappenziele zur CO2-Reduktion. „Bund und Land haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Klimaziele nach oben geschraubt. Wenn diesem Bekenntnis auch mehr Fördergelder folgen, werden wir auch in Nürnberg mehr leisten können. Deshalb müssen wir unsere städtischen Ziele ambitioniertere formulieren“, meint der SPD-Parteichef, Nasser Ahmed.

Gemeinsam mit Nürnbergs SPD-Fraktionsvorsitzendem Thorsten Brehm warb er beim volldigitalen Parteiausschuss für mehr Tempo. „Das Urteil aus Karlsruhe ist ein politischer Einschnitt und fordert klar, spürbare CO2-Reduktionen nicht in die Zukunft zu verschieben. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. meint Nürnbergs SPD-Fraktionsvorsitzender, Thorsten Brehm.

Mit dem ‚Pakt für nachhaltige Mobilität‘ hat der Nürnberger Stadtrat konzeptionell vorgelegt und ein ehrgeiziges Stärkungsprogramm für Bus und Bahn sowie den Rad- und Fußverkehr auf den Weg gebracht. „Dieses werden wir nun auch mit den notwendigen Geldmitteln hinterlegen und natürlich auch zusätzliches Personal einstellen“, verspricht Ahmed und hofft auch weitere Unterstützung aus München und Berlin. Neben dem Verkehr gibt es aus Sicht der SPD weitere CO2-Minderungspotentiale beim Thema nachhaltiges Bauen, durch erneuerbare Energien und in der Industrie. Laut SPD-Beschluss soll nun jedes Referat für die unterschiedlichen Sektoren Umsetzungsstrategien entwickeln, um diese Klimaschutzziele zu erreichen.

Beide unterstützten das überarbeitete Klimaschutzgesetz der SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Svenja Schulze. Ihr Vorschlag: 65 Prozent Minderung bis 2030 (statt bisher 55 Prozent), 88 Prozent Minderung bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045. „Jetzt muss die CDU und vor allem die CSU sich bekennen, die sowohl bei der Mobilitätswende als auch bei Ausbau der Windkraft in Bayern massiv bremst“, kritisiert Brehm.

Wichtig ist den beiden Sozialdemokraten, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial abgefedert werden und nicht auf dem Rücken von Geringverdiener*innen ausgetragen werden. „Klimaschutz muss man sich auch leisten können. Deswegen müssen wir zum Beispiel die EEG-Umlage beim Strom auch abschaffen“, fordert Brehm und will den Ausbau von erneuerbaren Energien anders und gerechter finanzieren. „Darauf werden wir ein großes Augenmerk legen, denn Klimaschutz geht mit uns nur sozial. Da unterscheiden wir uns von den Grünen."

 

Hier findest du die Resolution "Kommunale Klimapolitik" im Wortlaut.