Nein zum Angriffskrieg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Millionen von Menschen müssen schreckliches Leid ertragen, weil sie in Europa wieder von einem großen Krieg betroffen sind. Millionen Menschen müssen fliehen. Kinder werden getötet, Frauen vergewaltigt und ein Land verwüstet. Die Zerstörung von Mariupol durch russische Angriffe und das russische Massaker in Butscha demaskieren die russische Behauptung von einer Befreiung der Ukraine von einem „faschistischen Regime“ als Lüge.  

 

Jedes Land hat das Recht, seine eigene Regierung zu wählen. Jedes Land hat das Recht, selbst zu entscheiden, welchem Bündnis es angehören will Das gilt auch für die Ukraine.

 

Es gibt keine Rechtfertigung für den Krieg

Der Angriffskrieg Putins ist durch nichts zu rechtfertigen. Die russischen Narrative, die versuchen, die Verantwortung für den Angriff der NATO oder "dem Westen" zuzuschieben, entbehren jeder Grundlage. Auch die Russische Föderation hat die entsprechenden Abkommen unterschrieben, dass jedes Land in Europa souverän ist und ein Bündnis wählen kann. Europa und die USA mögen es versäumt haben, Russland in den 90er und 00er Jahren in den Westen zu integrieren. Auch das rechtfertigt jedoch keinen Krieg gegen die Ukraine.

 

Russland hat seit 2014 den Krieg befördert

2014 wurde der damalige Präsident der Ukraine Janukowitsch in einem strittigen Verfahren abgesetzt. Diese Umbruchphase nutzte Russland, um sich die Krim einzuverleiben. Die Krim wurde nach deren völkerrechtswidrigen Annexion praktisch ein Teil Russlands. Es wurde versucht, weitere Regionen der Ukraine mit einer mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung, der Kontrolle der ukrainischen Regierung zu entziehen. Das gelang in den Regionen Luhansk und Donezk mit Hilfe von paramilitärischen und von Russland unterstützten Kämpfern. Die Ukraine versuchte 2014/2015, die beiden Regionen ebenso mit Waffengewalt zurückzuerobern. Das gelang zum Teil. Als den separatistischen Kräften allerdings die endgültige Niederlage drohte, wurden sie massiv durch Russland unterstützt – mit "Freiwilligen" und Material. Von 2015 bis 2022 herrschte zwischen den Separatistengebieten und den Gebieten, die nach wie vor von der Ukraine regiert wurden, ein ständiger Kleinkrieg mit Toten. Die Vereinbarungen der Minsker Abkommen 2014/2015, an denen sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch Angela Merkel maßgeblich beteiligt waren, wurden weder von Russland beziehungsweise den Separatisten noch von der ukrainischen Regierung umgesetzt. Dieser Konflikt war zwar lokal begrenzt. Aber die Menschen auf beiden Seiten der Frontlinie wurden immer wieder mit Gewalt konfrontiert.

 

Auch diese russischen Aggressionen in der Vergangenheit und die damit verbundenen, bis heute andauernden Probleme, sind ebenso wenig eine Rechtfertigung für den Angriffskrieg Russlands. 

 

Recht auf Widerstand und Unterstützung

Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den Angriff Russlands zu wehren und die Freiheit, sich zu verteidigen. Es ist legitim, die Ukraine bei ihrem Kampf mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Lieferung von Waffen hilft der Ukraine, sich gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Auch aufgrund der Unterstützung mit Waffen aus Europa, inklusive Deutschlands, hat Russland den Versuch abgebrochen Kiew zu erobern und hat weite Teile der besetzen Ukraine wieder geräumt. Dieser Krieg zeigt sehr eindeutig, wer Täter und wer Opfer ist. Dadurch ist es gerechtfertigt, von dem Grundsatz abzuweichen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Wir halten gleichwohl den pazifistischen Ansatz, keine Waffen zu liefern, ebenfalls für eine vertretbare Position in unserem Wertespektrum. Es ist auch legitim zu fragen, ob Waffenlieferungen wirklich friedensstiftend sind und zu einer Deeskalation beitragen.

 

Ein Atomkrieg muss vermieden werden

Russland ist eine Atommacht. Putin hat angedroht, Atomwaffen einzusetzen, ohne atomar angegriffen worden zu sein. Die Bereitschaft zu einem Erstschlag ist eine Bedrohung für die Welt. Bisher galt die Devise, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn ein Land selbst atomar angegriffen wird. Der Weltfrieden ist in Gefahr. Diese Gefahr muss unser Handeln mitbestimmen. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, eine Welt zu hinterlassen, die nicht atomar verwüstet ist. Zögern und Abwegen, welche Folgen sein Handeln hat, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Klugheit. Wir sind froh, dass Olaf Scholz Bundeskanzler ist und unterstützen seine klare Haltung, die er zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier und unseren Koalitionspartnern beharrlich verfolgt.

 

Friedenspolitik verhindert Konflikte

Wir dürfen auch künftig nicht aus dem Blick verlieren, dass Aufrüstung und das Denken in militärischer Machtlogik nicht der Weg zum Frieden ist. Rüstungskontrolle und Abrüstung führen auf den nachhaltigeren Weg zum Frieden. Menschen wurden gezwungen, Krieg zu führen. Russland setzt neben regulären Soldaten auch Wehrpflichtige ein, die davon "überzeugt" wurden, sich zu verpflichten. Die Ukraine verbietet Männern im Alter von 18-60 Jahren die Ausreise. Für uns ist klar, dass jeder Mensch, der nicht kämpfen will, nicht kämpfen muss. Allen Menschen, die gegen ihren Willen gezwungen werden sollen, als Soldat*in zu kämpfen, muss Schutz und Aufnahme gewährt werden. 

 

Wir müssen die Demokratie stärken. In Russland finden keine freien Wahlen mehr statt. Oppositionsparteien werden verboten und ihre Mitglieder*innen verfolgt.

Die Ukraine ist dagegen eine Demokratie, auch wenn in Folge der militärischen Auseinandersetzung die ukrainische Regierung russlandfreundliche Oppositionsparteien die Betätigung untersagt hat. Als gute Demokrat*innen sehen wir die Unterdrückung von Parteien kritisch, da sie der Keim für neue Konflikte sein können.

 

Sanktionen sind friedliche Mittel der Konfliktlösung

Wirtschaftliche Sanktionen sind friedliche und wirksame Mittel, um der russischen Regierung zu verdeutlichen, dass sie den Krieg beenden und die Souveränität der Ukraine respektieren muss. Sanktionen wirken. Manche kurzfristig, andere oft erst nach Jahren und manche können auch bei uns zum Beispiel wirtschaftliche Schäden verursachen. Die ausreichende Versorgung mit Gas, Erdöl, Rohstoffen und Lebensmitteln ist nicht nur für die deutsche Bevölkerung wichtig. Eine Erhöhung der Preise durch die Sanktionen kann auf perverse Weise Russland nutzen, da es vielleicht weniger exportieren kann, aber zu deutlich höheren Preisen und dadurch am Ende mehr einnimmt. Es ist legitim, für Sanktionen zu plädieren, die auch uns schaden. Genauso legitim ist die Forderung sicherzustellen, dass die Menschen in der Welt unter den Sanktionen nicht mehr leiden als Russland. Sanktionen sollen in erster Linie Täter bestrafen. Der Import von Rohstoffen aus Russland muss kein Tabu sein.

 

Diplomatie als Weg zum Frieden

Die einzige Lösung, den Krieg nachhaltig zu beenden, ist die Diplomatie. Jedes Gespräch, das dazu die Chance bietet, ist zu begrüßen. Wir müssen weiter mit Putin und der russischen Regierung verhandeln, trotz der Verbrechen gegen das ukrainische Volk. Denn es ist wichtiger, das Leid der Menschen in der Ukraine zu beenden, als moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Wir unterstützen jede Lösung, die den Krieg in der Ukraine beendet. Das Töten muss aufhören. Uns ist bewusst, dass Verhandlungslösungen auch Zugeständnisse der Ukraine erfordern könnten. Allerdings haben darüber die Ukrainer*innen zu entscheiden.

 

Auch die Bevölkerung Russlands ist Opfer des Krieges

Wir sind auch an der Seite des russischen Volkes. Der Krieg ist kein Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine. Die Russ*innen sind Opfer einer nichtdemokratisch gewählten Regierung. Putin hat der Bevölkerung den Krieg aufgezwungen. Wir verurteilen Angriffe gegen Menschen, weil sie Russ*innen sind.

Unsere Solidarität und Bewunderung gilt hunderttausenden von Menschen, die in Russland mutig gegen den Krieg demonstrieren. Doch gleichzeitig müssen wir auch Gruppen gegenüber, die bei uns Putins Krieg verteidigen und unterstützen, klar Stellung beziehen.

 

Hilfe für Geflüchtete

Der Krieg hat Millionen Menschen zu Geflüchteten gemacht. Flüchtlinge aus allen Kriegsgebieten muss Schutz gewährt werden. Das gilt nicht nur für Menschen aus der Ukraine. Ein wichtiger Schritt ist der Vorschlag der Regierung, Geflüchteten aus der Ukraine einen vorübergehenden dreijährigen Schutz in der EU mit Arbeitserlaubnis, Zugang

zu Bildung sowie medizinischer Versorgung zu geben.

 

Nürnberg muss und wird diese Menschen mit offenen Armen empfangen und alle Kräfte bündeln, um den Betroffenen bestmöglich zu helfen. Das Ausländeramt Nürnberg muss gegenüber Migrant*innen eine neue Politik des Willkommens einschlagen. Es muss gelten: im Zweifel für die Antragsteller*innen!

 

Solidarität mit unserer Partnerstadt Charkiv

Erschütternde Nachrichten erreichen uns aus unserer Partnerstadt Charkiv. Charkiv wird bombardiert, belagert und von der russischen Armee bedroht. Viele Geflüchtete aus Charkiv sind in Nürnberg angekommen. Wir werden sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Wir wollen mit Hilfslieferungen aber auch die Menschen in Charkiv gezielt unterstützen.

 

Die Menschlichkeit muss und wird über die Barbarei siegen.