SPD AG 60plus: Forderung nach einem Senior*innenmitwirkungsgesetz, das die Teilhabe Älterer wirklich sichert

  • von  AG 60plus
    03.03.2023
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Auf der JHV der SPD AG 60plus Nürnberg nahm die Diskussion über das geplante Bayerische Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetzgesetz, das am Donnerstag in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag behandelt wird, breiten Raum ein. „Wir brauchen eine verpflichtende Einführung von Senior*innenräten in Gemeinden über 1000 Einwohnerinne, die SPD Landtagsfaktion hatte dazu bereits 2017 einen Gesetzentwurf vorgelegt“ fordert Gabriele Penzkofer-Röhrl, die Vorsitzende der AG 60plus und ihre Stellvertreterin Erika Faul ergänzt: „Ganz im Gegensatz zu den guten Beteiligungsmöglichkeiten des Stadtseniorenrates hier in Nürnberg erfüllt der Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte der Älteren in keinster Weise, da er nur Kann-Bestimmungen enthält.“

Die Sozialdemokrat*innen verabschiedeten einstimmig eine Resolution mit entsprechenden Forderungen.

Der Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen hatte in seinem Grußwort ebenfalls die Wichtigkeit einer echten Beteiligung von Seniorinnen und Senioren auf Landesebene und auf kommunaler Ebene betont und hob hervor: „Die lediglich freiwillige Beteiligung von Senior*innen auf kommunaler Ebene wird der Lebensleistungen unserer Senior*innen nicht gerecht“.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokrat*innen neben der Forderung, seniorenpolitische Themen auch innerhalb der Partei stärker in den Fokus zu nehmen, das betreute Wohnen und das Servicewohnen rechtlich besser absichern und die Rechte der Bewohnenden stärken. „Bislang fehlen hier auf Bundes- und Landesebene verbindliche Regelungen mahnt Penzkofer-Röhrl an. Daher wendet sich die AG 60plus in einem Antrag an die Bundes- und Landtagsfraktion, hier entsprechend tätig zu werden.

Bei den Wahlen wurden die Bisherigen Vorstandsmitglieder Gabriele Penzkofer-Röhrl als Vorsitzende, Erika Faul und Abdurrahman Gümrükcü als Stellvertreter sowie der Schriftführer Patricio Salinas erneut bestätigt.

 

Hier, die Resolution der AG 60plus  zum geplanten Bayerischen Senior*innenmitwirkungsgesetz.