Mut, Visionen und Zuversicht - Ein Haushalt ist mehr als Zahlen

Rede der Fraktionsvorsitzenden Christine Kayser zu den Haushaltsberatungen am 23.11.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,
Liebe Gäste, liebe Vertreter*innen der Presse,

1. Die allgemeine Lage erfordert Mut

Klimawandel, Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Terrororganisation Hamas hat Israel auf barbarische Weise angegriffen, Energiekrise, große Fluchtbewegungen, Inflation, sich verstärkende Spannungen zwischen Staaten weltweit, ein auch in Europa zunehmender Nationalismus: die Welt befindet sich im Dauerstress, in einem anhaltenden Krisenmodus, der immer mehr Menschen erschöpft und ganze Gesellschaften verunsichert. Auch bei uns in Nürnberg. Auch bei uns erfahren diejenigen viel zu viel Zulauf, die mit einfachen und populistischen Losungen definitiv eines nicht anbieten: Lösungen.

Lösungen aber brauchen wir. Wir müssen eine tiefgreifende Transformation gestalten – und das nachhaltig. Es geht um Klimaneutralität und Klimaanpassung, um Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels, um Veränderungen des Lebens, des Arbeitens und des Wirtschaftens.

Das alles gepaart mit einer multiplen Mangellage. Es gibt einen Mangel an Rohstoffen, an bezahlbarer Energie, an Wohnungen, an Fachkräften und einen Mangel an Frieden und Stabilität in der Welt.
Wir müssen daher mit Mut neue Wege wagen, um die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Der Grundstein hierfür ist der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Wir müssen unsere Demokratie und das Zusammenleben in unserer solidarischen Stadtgesellschaft stärken!
Populisten und Hetzer nehmen diese Krisen zum Anlass, um Fake-News zu verbreiten, um Antisemitismus und Rassismus zu schüren, um Menschen gegeneinander auszuspielen und unsere Demokratie in Frage zu stellen!

Das sind Entwicklungen, die auch bei uns in Nürnberg angekommen sind und denen wir hier in unserer Stadt entgegentreten müssen!
Hier ist die Welt, in der wir alle leben, in der wir politische Verantwortung innehaben und Entscheidungen treffen müssen.
Dazu braucht es Mut, Visionen und Zuversicht. Und dafür stehen wir! Das bringen wir auf! Uns Demokraten eint: Wir ringen um Lösungen!

Mein Dank gilt an dieser Stelle den Grünen und ganz besonders unserem Kooperationspartner, der CSU-Fraktion.

Hans-Georg Gadamer sagte einst: „Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte”. Für unsere demokratischen Fraktionen in den Haushaltsberatungen kann ich sagen: Ich hatte zu jeder Zeit den Eindruck, dass wir diese demokratische Einstellung teilen.

2. Haushaltslage / Gesamtschau

Die Haushaltslage unserer Stadt ist nach wie vor extrem angespannt. Erträge von 2,37 Mrd. stehen Aufwendungen von 2,42 Mrd. im Haushaltsentwurf gegenüber. Während die Erträge im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen sind, stiegen die Aufwendungen um 5,6 Prozent.
Diese dramatische Situation hat viele Ursachen: Tarifsteigerungen und die Inflation führen zu steigenden Personal- und Sachkosten in allen Bereichen. Die Zinsaufwendungen für Investitionskredite sind stark angestiegen.

Defizite bei unseren kommunalen Beteiligungen Flughafen, Klinikum und Stadtwerken müssen wir ausgleichen.

Ein großer Teil der kommunalen Aufgaben und damit auch der Ausgaben ist gesetzlich vorgeschrieben. Unser Kämmerer hat das bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes ja umfassend und klar dargelegt. Um diesen Aufgaben nachzukommen, haben wir finanzielle Mittel sowie Personal bereitzustellen. Hier gibt es keinen Spielraum.

In den letzten Jahren wurden den Kommunen zusätzliche Aufgaben durch den Freistaat und dem Bund übertragen. Diese erfahren nach wie vor keine ausreichende finanzielle Kompensation.

Fakt ist: wir brauchen dringend mehr Unterstützung von Bund und Land!

Es gehört aber auch manchmal der Mut „Nein“ zu sagen, der Mut zu sagen „ Ja, es wäre schön – Ja, aber wir müssen auch die Kosten im Auge haben“. Wir stellen uns der Verantwortung, setzen politische Prioritäten und stehen zu den notwendigen Einsparmaßnahmen. Dieser Linie bleiben wir treu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
trotz dieser Ausgangslage ist es unserem Stadtkämmerer Thorsten Brehm gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der uns noch Spielraum zur Gestaltung und zum eigenständigen Handeln lässt.
Die Nettoneuverschuldung bleibt dabei unter der wichtigen Grenze von 100 Mio. Euro.

Der Haushaltsentwurf des Kämmerers schafft den Spagat zwischen Sparen und Investieren. Beides braucht die Stadt. Denn die Haushaltslage der Stadt ist nach wie vor angespannt.

Daher ist jetzt keine Zeit für Prestigeobjekte und Symbolpolitik. Der Stadtkämmerer hat einen sehr weitsichtigen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, basierend auf den Ergebnissen der aus dem Stadtrat und seinen Ausschuss getroffenen Beschlüssen. Der Stadtkämmerer hat einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, durch den sich bei der Frage „Worin investieren wir?“ folgender Grundgedanke wie ein roter Faden zieht: Wie können wir den Haushalt nutzen, um ihn zum Steuerungsinstrument zur Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung? Die nachhaltige Entwicklung Nürnbergs, wie in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN festgelegt. Das findet sich im Haushalt wieder. Das ist mehr als der Klimaschutz. Eine nachhaltige Welt ist eben nicht nur umwelt- und klimafreundlich, sondern auch wirtschaftlich nachhaltig und sozial gerecht!

Im Ergebnis sind viele Meilensteine, die trotz Einsparungen realisiert werden können. Ja, es gibt auch positive Nachrichten im Stadthaushalt und Grund zur Zuversicht. Überhaupt: Die Spardebatte hat leider etwas den Blick verstellt, was an positiven Nachrichten in diesem Haushalt steckt.

Mein Appell an einen Teil der Bundesregierung lautet auch als Kommunalpolitikerin: Spart jetzt nicht an den nötigen Zukunftsinvestitionen. Es muss jetzt in unsere Zukunft investiert werden! Wir tun es!

3. Stadtentwicklung, Klima und Verkehr

Die Verkehrswende und der Klimaschutz stehen bei uns ganz oben auf der Agenda. Für Grünflächen sind im Haushalt 50,9 Mio.€ enthalten. Für unseren Masterplan Freiraum, Naturschutz und Landschaftspflege, Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft.

Unser Bürgermeister Christian Vogel ist hier der Macher!
Wenn es um die Urbane Gartenschau geht, bleiben wir dabei: die Südstadt und andere Stadtteile haben weit mehr Bedarf an neuen Grünflächen und einem Straßenumbau zur Klimameilen. Wir wollen Grün zu den Menschen in den Stadtteilen bringen, statt Millionen im Stadtgraben zu versenken!

Wir setzen den Mobilitätsbeschluss für Nürnberg - und das ist einer der Meilensteine, von denen ich gesprochen habe. 97,5 Millionen Euro sind im Haushalt dafür vorgesehen. Dazukommen noch die Großprojekte im Mittleren Investitionsplan. Der weitere Ausbau des ÖPNV läuft. Neben der Stadt wendet die VAG im Jahr 2024 dafür voraussichtlich über 350 Millionen Euro auf.
Die U-Bahn bis Gebersdorf ist im Bau, die Planung der Straßenbahn bis zum Klinikum Süd steht auf Prioritätenliste.
In den neuen Stadtentwicklungsgebieten orientieren wir uns an der autoarmen Quartiersplanung und planen große Parks, in denen alles Regenwasser vor Ort bleibt, nach dem Prinzip der “Schwammstadt”.

Wir bauen wichtige Hauptverkehrsachsen um und verteilen den Straßenraum neu - zugunsten aller, die Rad fahren und zu Fuß gehen. Die Stärkung des Radverkehrs ist in vollem Gange und in Wöhrd haben wir ein Testgebiet für die neue Fußgängerstrategie angelegt.

Daniel Ulrich ist auch hier einer der Motoren für Umweltfreundlichkeit.
Umso mehr erstaunt es uns, dass die CSU und die Grünen die Bamberger Straße ausbauen wollen die mehr Verkehr in den Norden ziehen wird!

Als Ergänzung zum 49-Euro-Deutschland-Ticket haben wir das Nürnberg Modell das Sozialen 19-Euro- Tickets geschaffen. Denn Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Zur Mobilitätswende gehört aber auch eine ehrliche Antwort auf die Frage: wo sollen die ganzen Autos hin, die Platz machen sollen für Radwege, mehr Grün und mehr Lebensqualität? Viele Nürnbergerinnen und Nürnberger werden nicht von heute auf morgen auf ein eigenes Auto verzichten können, das ist vollkommen klar.

Wir sehen in Quartiersparkhäusern einen guten Lösungsansatz, der ja auch im Mobilitätsbeschluss verankert ist. Und haben deshalb 100.000 € für eine Machbarkeitsstudie beantragt. Ein Quartiersparkhaus soll nicht einfach ein Abstellort für Autos werden, sondern ein Mobilitätshaus für alle, z.B. mit Ladesäulen und Parkplätze für Lastenräder und auf dem Dach könnten Flächen für Spielplätze und zur Erholung entstehen.
Alle reden über das Parkraumproblem – die SPD hat die Vision, wie man es lösen kann, den Mut das Thema aufzugreifen und die Zuversicht, dass unsere Fachleute in der Verwaltung daraus ein Erfolgsmodell machen werden!

4. Wohnen, Daseinsvorsorge, Lebensqualität

Lebensqualität fängt mit dem Sicherheitsgefühl und der Sauberkeit im eigenen Wohnquartier an. Und das ist bei unserem Bürgermeister Christian Vogel in besten Händen!

Allein für die sichere Stadt sind 47,2 Mio. € im Haushaltsentwurf.

Im Bereich der Neubauprojekte setzen wir uns vor allem für mehr Anreize für den sozialen und geförderten Wohnungsbau ein. Die verpflichtende Quote für geförderten Wohnungsbau haben wir auf 40% erhöht, um den bezahlbaren Wohnungsbau verlässig zu entwickeln.

Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft wbg ist dabei ein verlässlicher Partner, der modern und zukunftssicher baut. In Wohnquartiere sollen die lokale Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden. Für das Wohnen im Alter fördern wir Seniorennetzwerke in den Stadtteilen und setzen den Masterplan für den Eigenbetrieb NürnbergStift systematisch um.

5. Familienfreundliche Großstadt

Verehrte Kolleginnen und Kollegen;
Wir haben an einigen Stellen des Haushaltsentwurfs noch etwas nachjustiert.

Am eben genannten Thema Lebensqualität wollen wir noch eine zentrale und wichtige Botschaft senden: Wir brauchen den Willen und den Ehrgeiz die „kinder- und familienfreundlichste Großstadt“ zu werden. Hier haben wir mit den vielfältigen Aktivitäten des Nürnberger „Bündnis für Familie“ schon sehr sehr viel erreicht.

Jetzt wollen wir unsere Innenstadt familienfreundlicher gestalten.

Wenn man bedenkt, dass Familien einen großen Teil der Citybesucher ausmachen und dem Einzelhandel große Umsätze bringen, ist hier “Luft nach oben”. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung, ob Familien unsere Innenstadt besuchen und vor allem, wie lange sie dort bleiben. Somit handelt es sich um einen „harten Standortfaktor“.

Gerade für Kinder fehlt es an Aufenthaltsorten, Spielmöglichkeiten und einer kinderfreundlichen Atmosphäre.

Mit einem mit 40.000 € jährlich ausgestattetem Fördertopf wollen wir an verschiedenen Orten Spielmöglichkeiten für Kinder in Form von Spielpunkten erstellen. Sie bieten Kindern Platz zum Toben und neue Arten, die Stadt zu entdecken, während Eltern oder Großeltern sich in aller Ruhe auf einer Bank im Schatten eines Baumes entspannen können. Ein erster Spielpunkt soll bereits im Rahmen der Aufwertung der Breiten Gasse entstehen und gut können wir uns einen am Lorenzer Platz vorstellen.

Der zweite große Punkt: Zu einer familienfreundlichen Innenstadt gehört ein „Pop-Up-Store für Familien“, der die Möglichkeit bietet, in Ruhe innezuhalten und Kraft zu tanken. Zudem soll der „Pop-Up-Store für Familien“ ein geeigneter Ort zum Stillen und Wickeln sein, um Kindernahrung zu erwärmen und mitgebrachte Speisen in Ruhe zu verzehren. Selbstverständlich gehört eine multifunktionale Spielecke auch mit dazu.

Wer schon einmal mit Kind in unserer Innenstadt unterwegs war, dem muss ich die Notwendigkeit nicht weiter erläutern.
Wir machen dieses Thema zu einem Standortfaktor, der für sich und für Nürnberg spricht.
Familien müssen sich denken: Wir fahren gerne nach Nürnberg, da ist es schön für uns!

Unser gemeinsamer Antrag von CSU und SPD zur Breiten Gasse zielt auch in diese Richtung, den öffentlichen Raum aufzuwerten und die Innenstadt Schritt für Schritt in einen Erlebnisraum umzubauen und damit unseren Wirtschaftsstandort aufzuwerten.

6. Kultur für alle

Zum Thema Lebensqualität gehört auch das kulturelle Leben in der Stadt. Ich möchte an dieser Stelle nicht näher auf die Thematik Opernhaus und Kongresshalle eingehen, sondern lediglich feststellen, dass man im Kulturbereich keineswegs von einem Kahlschlag sprechen kann.

Wir stehen zu unserem „Ja“ zum Opernhaus. Wir stehen zu unserem „Ja“ zum Interim in der Kongresshalle. Als Nürnbergerin frage ich mich aber schon: wieso sollte Nürnberg schlechter behandelt werden als München? Da muss mehr drin sein! Und ich appelliere an unseren Oberbürgermeister und unsere Kulturbürgermeisterin, nicht locker zu lassen, bis wir wirklich die höchstmögliche Finanzierung bekommen!

Ich möchte den Blick jetzt auf die unabhängigen Festivals lenken. Dieser Sektor darf angesichts der Großprojekte und des Spardrucks nicht zu kurz kommen. Unter anderem sind NueJazz und NuernbergPop über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und ziehen neue Besucherinnen und Besucher an. Daher setzen wir uns für eine Erhöhung der Fördermittel ein und freuen uns, dass CSU und Grüne hier voll mit dabei sind.

7. Nürnberg auf dem Weg zur internationalen Wissenschaftbühne

Ich komme jetzt auf unsere neue UTN – unsere neue technische Universität Nürnberg - eines der richtig großen Zukunftsprojekte in Nürnberg. Sie wird der Entwicklung unserer Stadt und der ganzen Region einen gewaltigen Schub verpassen. Wenn die UTN als internationale Universität so richtig am Laufen ist, zieht sie nach Nürnberg zukunftsträchtigen Unternehmen, Experten und akademischen Nachwuchs. Nürnberg wird in den Fokus von Wissenschaftlern und Firmen geraten, die sonst eher andere Zentren im Blick nehmen. Darauf müssen wir uns vorbereiten - mit Mut und Visionen in der weiteren Stadtentwicklung.

Die UTN ist noch im Entstehen, unsere anderen Hochschulen leisten bereits hervorragende Forschung und Lehre. Vor wenigen Monaten ist uns aufgezeigt worden, dass dies nicht als Selbstverständlichkeit angenommen werden darf, sondern unterstützt werden muss:
Das Zentrum für Metall- und Polymerforschung der Ohm- Hochschule leistet einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Nachhaltigkeit und wir haben uns klar für den Standort an der Hirsvogelstraße auf dem Rädda Barnen Grundstück ausgesprochen!
Denn Wissenschaft und Forschung sind die Grundlagen für den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität.

Ich habe große Zuversicht, dass wir die Transformation schaffen. Wir sind schon mittendrin und arbeiten erfolgreich weiter.

8. Die Basis von allem ist:Bildung!

Für die schulische Bildung sind im Haushalt 219 Mio. € vorgesehen. Dazu kommen gewaltige Summen für Schulbauten – eine neue Schule kostet ca. 200 Millionen Euro - und es steht die Digitalisierung an Schulen im Mittelfristigen Investitionsplan. In den kommenden vier Jahren investieren wir hier 564 Mio. Euro.

Die Basis von allem ist die Bildung. Durch gute Ausbildungsmöglichkeiten senden wir ein Signal an junge und kreative Unternehmen: wir wollen, dass ihr euch bei uns ansiedelt!
Oder wir senden ein Signal an die Industrie in unserer Stadt: Wir wollen, dass ihr bleibt und gute Bedingungen für die Zukunft vorfindet.

Wir senden auch ein Signal an Handwerk und Mittelstand: Wir sehen euch als das Rückgrat in der Stadt und wollen, dass ihr auch in Zukunft Fachkräfte,

8. Junge Menschen brauchen Unterstützung

Liebe Kolleginnen und Kollegen

und nicht zuletzt senden wir ein Signal an junge Menschen: Wir wollen, dass ihr eine gute Zukunft in unserer Stadt habt mit guten Entwicklungsmöglichkeiten.

Ein solches Signal braucht die Jugend in unserer Stadt dringend und dementsprechend sind die Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen 2024 für die SPD-Stadtratsfraktion wieder in diesem Jahr in guter Tradition die Bereiche der Kinder- und Jugendpolitik. Wir unterstützen die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt! Wir investieren 288 Mio. Euro Jugendarbeit, Einrichtungen für offene Kinder- und Jugendarbeit und vieles mehr.

Unsere Sozialreferentin Elisabeth Ries ist der Garant dafür, dass dieses Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird und wo es am meisten bewirkt!
Die Krisen führen zu mehr Bedarf an Beratung und Unterstützung bei Kindern, Jugendlichen und Erziehungsberechtigten, die Inflation treibt die Personal- und Sachkosten in die Höhe.

Trotz angespannter Haushaltslage setzt sich die SPD-Stadtratsfraktion daher ein für eine Erhöhung der jährlichen Fördermittel für die Gewaltberatung in Nürnberg, für die Suchtberatungsstellen von Mudra und Lilith und dort besonders für die jungen Mädchen. Zudem sollen Mittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung der freien Träger in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften vonseiten der Stadt erhöht werden. Gerade in diesen Zeiten kommt es auf gelingende Integration an. Während andere das Thema Migration für ihre Zwecke missbrauchen, löst die SPD Probleme der Menschen. Wir sind es, die Integration fördern und Menschenrechte unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Trauer, Drogensucht und Probleme – keine schönen Themen, keine Themen an die man im Zusammenhang mit Jugend denken möchte. Aber das müssen wir. Wenn wir dafür kein Geld mehr zur Verfügung stellen, dann riskieren wir die Zukunft dieser Jugendlichen. Das wird es mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch unter größtem Spardruck niemals geben.

Fazit / Dank

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich danke unserem Stadtkämmerer Thorsten Brehm und allen Mitarbeitenden für die Erstellung eines Haushaltsplans, der Weitsicht beweist und den Herausforderungen der Zeit und den Ansprüchen einer solidarischen Stadtgesellschaft gerecht wird!

Ich danke allen Beschäftigten aus der Stadtverwaltung quer durch alle Bereiche, die auch dieses Jahr wieder gezeigt haben, wie leistungsfähig, professionell und kreativ sie sind. Uns ist bewusst, dass die Personaleinsparungen der kommenden Jahre eine Herausforderung darstellen werden. Daher ist mir das Versprechen an Sie - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt - besonders wichtig: Wir leisten uns keine Abenteuer und bauen keine Luftschlösser auf Ihren Rücken!

Wir wollen die begrenzten Mittel, die wir im Auftrag der Nürnbergerinnen und Nürnberger einsetzen dürfen, ganz gezielt investieren in das solidarische Miteinander der Stadtgesellschaft, in die Transformation, die Familienfreundlichkeit und in eine Verkehrspolitik, die mehr Lebensqualität und Gerechtigkeit für alle mit sich bringt. Unser Credo ist: Verantwortung und Solidarität statt Populismus und Egoismus.

Danke ganz ausdrücklich an alle Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Parteien im Rat, dass dieser Konsens nie in Frage gestellt wurde!

Ich wünsche uns gute Beratungen zum Haushalt 2024.