Der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Gerhard Groh begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der lokalen Verpackungssteuer.

„Einwegverpackungen bzw. -geschirr sind in Nürnberg aber auch allen anderen Kommunen ein großes Ärgernis. Sie machen die Städte schmutzig und verursachen zusätzliche Entsorgungskosten. Diese Kosten muss immer die Allgemeinheit bezahlen“, erklärt Groh.

„Eine Verpackungssteuer könnte ein wirksames Instrument gegen die Verschmutzung unserer Städte und unserer Umwelt sein.“

Auch in Nürnberg sorgen überquellende Mülleimer und verschmutzte Grünflächen immer wieder für Verärgerung und verursachen großen Aufwand für die Stadtreinigung. Einwegverpackungen für Essen oder "Coffee-To-go-Becher" haben daran wesentlichen Anteil. Groh sieht zudem die Chance, dass diese Steuer auch einen kulturellen Wandel, weg von der Wegwerfgesellschaft, auslösen und den Umstieg auf Mehrweggeschirr fördern kann.

„Nürnberg sollte das Instrument nutzen und ein Konzept für die Einführung einer Verpackungssteuer erarbeiten. Zunächst liegt der Ball bei der bayerischen Staatsregierung. Um einen Flickenteppich unter den Kommunen zu verhindern, sollte die Staatsregierung bayernweit gültige Grundlagen für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer schaffen“, fordert der Umweltpolitiker.

Lösungen, die nur einzelne Kommunen betreffen, würden zu Unübersichtlichkeit führen. Um Insellösungen zu verhindern, wäre es am besten wenn die Staatsregierung eine bayernweit gültige Regelung beschließt.

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Gerhard Groh